Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen WealthProLink (im Folgenden "Anbieter") und den Kunden, die unsere Archivierungsdienstleistungen für Finanzunterlagen in Anspruch nehmen möchten (im Folgenden "Kunde" oder "Kunden").
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und Kunden über die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Archivierungsdienstleistungen geschlossen werden, einschließlich physischer Archivierung, digitaler Archivierung, hybrider Archivlösungen und Beratungsleistungen.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Archivierungsdienstleistungen für Finanzunterlagen gemäß den auf der Website und in individuellen Angeboten beschriebenen Leistungsumfängen an. Der konkrete Umfang der zu erbringenden Leistungen wird im jeweiligen Einzelvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden festgelegt.
Zu den angebotenen Leistungen können gehören:
- Physische Archivierung in klimatisierten und gesicherten Archivräumen
- Digitalisierung und digitale Archivierung von Finanzunterlagen
- Hybrid-Archivierung mit physischer und digitaler Komponente
- Abholung und Transport von zu archivierenden Unterlagen
- Beratungsleistungen zur optimalen Organisation und Verwaltung von Archiven
- Compliance-Management für die gesetzeskonforme Aufbewahrung von Finanzunterlagen
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch schriftliche Annahme eines vom Anbieter erstellten Angebots durch den Kunden oder durch Abschluss eines gesonderten Vertrags zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben vollständig und korrekt sind. Änderungen der Kundendaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
4. Leistungsumfang und -erbringung
Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen. Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der vereinbarten Fristen und gemäß den im Vertrag festgelegten Qualitätsstandards.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
Leistungsänderungen oder -erweiterungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen technisch und organisatorisch weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die wesentlichen Eigenschaften der vereinbarten Leistungen erhalten bleiben.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Dokumente und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die zu archivierenden Unterlagen müssen in einem ordnungsgemäßen Zustand und, soweit erforderlich, vorgeordnet übergeben werden.
Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den zu archivierenden Unterlagen verfügt und dass die Archivierung der Unterlagen nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Bei physischen Archivierungsleistungen muss der Kunde den Zugang zu seinen Räumlichkeiten für die Abholung der zu archivierenden Unterlagen gewährleisten.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Preisen und Zahlungsbedingungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Schweizerischen Nationalbank zu berechnen.
Bei Dauerschuldverhältnissen behält sich der Anbieter das Recht vor, die vereinbarten Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Kosten für Energie, Personal oder Miete. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10% innerhalb eines Jahres hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
7. Rückerstattungsrichtlinie
Die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nach den folgenden Grundsätzen:
Bei Dauerschuldverhältnissen (laufende Archivierungsleistungen) erfolgt eine anteilige Rückerstattung für den noch nicht in Anspruch genommenen Leistungszeitraum, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt wird. Eine Rückerstattung erfolgt nicht, wenn der Vertrag aus wichtigem Grund durch den Anbieter gekündigt wurde.
Bei Einmalleistungen (z.B. Beratungsleistungen, Einrichtungspauschalen) erfolgt eine Rückerstattung nur, wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, bevor der Anbieter mit der Leistungserbringung begonnen hat. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Auftragswertes, mindestens jedoch CHF 100, einbehalten.
Rückerstattungen werden innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung durch den Anbieter auf das vom Kunden benannte Konto überwiesen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge über laufende Archivierungsleistungen für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt;
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
- der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für mehr als zwei Monate in Verzug gerät.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
9. Haftung und Gewährleistung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, Netzwerkstörungen) verursacht werden.
Für die Sicherheit und Integrität der vom Kunden überlassenen Daten und Unterlagen haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, von wichtigen Unterlagen Sicherungskopien zu behalten.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzrichtlinie, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen und Unterlagen des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Anbieter wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer zur Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichten.
11. Rückgabe von Unterlagen
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter die archivierten Unterlagen des Kunden an diesen zurückgeben oder nach dessen Weisung vernichten. Die Rückgabe oder Vernichtung erfolgt auf Kosten des Kunden.
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Anbieter die Unterlagen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zur Abholung bereitstellen oder an die vom Kunden angegebene Adresse versenden.
Wird der Kunde trotz Aufforderung nicht tätig, ist der Anbieter berechtigt, die Unterlagen nach Ablauf einer angemessenen Frist auf Kosten des Kunden einzulagern oder zu vernichten. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.